Medienmitteilungen

27. Juni 2019 ab 18:30 Uhr auf der Terrasse des Golfrestaurants in Oberentfelden 

http://jazzmeetsentfelden.ch

Weiterlesen

Nein zum Konzessionsvertrag mit der Eniwa AG

An der Parteiversammlung von 16. Mai 2019 der FDP Unterentfelden wurden die Traktanden der bevorstehenden Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 besprochen.

Die FDP Unterentfelden empfiehlt die Rechnung, den Rechenschaftsbericht sowie die Aufhebung der Teuerungszulagen zur Genehmigung. Viel zu diskutieren gab das Traktandum 4 betreffend dem Konzessionsvertrag mit der Eniwa AG zur Versorgung der Gemeinde Unterentfelden mit Wärme/Kälte und Erdgas/Biogas/Wasserstoff.

Die FDP Unterentfelden erachtet den vorliegenden Konzessionsvertrag als klar nachteilig für die Gemeinde Unterentfelden und wird an der Einwohnergemeindeversammlung einen Rückweisungsantrag stellen. Die Hauptgründe für das Nein zum Konzessionsvertrag sind die folgenden:

Neue Zwangsangabe für Gasheizungen

Der Konzessionsvertrag sieht die Einführung einer jährlichen Zwangsabgabe für die Benützung von Gasleitungen vor. Diese würde ab sofort jedem Haushalt mit einer Gasheizung verrechnet und führt zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Heizsysteme. Die Abgabe bevorzugt damit beispielsweise Ölheizungen, obwohl diese pro Wärmeeinheit mehr CO2ausstossen als Gasheizungen.

Ein Monopol, das nur der Eniwa AG nützt

Die Eniwa AG sichert sich ein 50-jähriges Monopol für Gas, geht aber im Gegenzug keinen Leistungsauftrag ein. Sie verpflichtet sich nicht, in der Gemeinde überall Gas anzubieten, sondern nur dort, wo es sich kommerziell rechnet. Das ist auch heute – ohne Vertrag – schon so und der Vertrag bringt für Unterentfelden keine Verbesserung. Im Gegenteil, der Vertrag läuft bis ins Jahr 2069 mit einer Kündigungsfrist von 20 Jahren. Bei Ablauf schuldet die Gemeinde der Eniwa AG eine Entschädigung für alle nicht vollständig amortisierten Bauten. Warum sollte die Gemeinde Unterentfelden sich hier verpflichten?

Dazu Laura Rufer, Jusstudentin und Mitglied der FDP Unterentfelden: «Mit einer Konzession wird üblicherweise das Recht, aber auch die Pflicht zu dessen Ausübung verliehen. Das Wahlrecht des Versorgungsgebietes und der Entscheid über die Belieferung wird trotzdem vollständig der Eniwa AG überlassen. Es bestehen weder Sanktionsmöglichkeiten von Seiten der Gemeinde noch wird die Eniwa AG ausdrücklich zur Versorgung verpflichtet.»

Monopol ohne Verpflichtung der Eniwa

Im Bereich Wärme/Kälte erhält die Eniwa AG ein kostenloses Monopol bis ins Jahr 2035, ohne die Verpflichtung diese Versorgung auch anbieten zu müssen. Damit schliesst die Eniwa AG für viele Jahre andere Anbieter und mögliche innovative Lösungen von einem Markteintritt aus. Eine innovative Lösung könnte beispielsweise der Zusammenschluss von Nachbarn sein, welche im Rahmen der Energiewende eine eigene Wärmeversorgung sicherstellen wollen. Ein solcher Verbund wäre aufgrund des neuen Monopols nicht erlaubt, sollte die Wärmeleitung beispielsweise eine Gemeindestrasse unterqueren. Damit verhindert dieser Vertag der Einsatz und die Förderung von neuen und innovativen Lösungen.

Ein besserer Konzessionsvertrag ist möglich

Die FDP Unterentfelden wird an der Einwohnergemeindeversammlung ein Rückweisungsantrag stellen. Die Rückweisung des Konzessionsvertrags bietet dem Gemeinderat die Chance nochmals mit der Eniwa AG zu verhandeln um eine vorteilhaftere vertragliche Regelung der Energieversorgung auf dem Gemeindegebiet zu erreichen. Das würde der Eniwa AG auch die Möglichkeit geben, vor einem Vertragsabschluss der Bevölkerung ihre Ausbaupläne für Wärme/Kälte vorzustellen und zu belegen, dass diese Energie aus umweltfreundlicher Produktion entsteht. Bis zu einem neuen Konzessionsvertrag mit der Eniwa AG bleibt alles wie es ist.

Link zum Konzessionsvertrag
http://www.unterentfelden.ch/documents/Konzessionsvertrag_GWK_Unterentfelden.pdf


 

Weiterlesen

An der gut besuchten Generalversammlung der FDP Unterentfelden im Waldhaus Lättweiher sprach Nationalrat und Ständeratskandidat Thierry Burkart über die Unternehmensteuer-Reform, das Rahmenabkommen mit der EU und die Wahlen im Herbst.

«Agenda 2022» und «Bahnschranken-Petition»

Zu Beginn führte Ortsparteipräsident Patrick Herzog zügig durch das zurückliegende Vereinsjahr. Der Höhepunkt im vergangenen Jahr war die gemeinsam erarbeitete «Agenda 2022» mit dem Ziel, kommende Herausforderungen für Unterentfelden aufzuzeigen und Antworten darauf zu suchen. Für die FDP Unterentfelden ist Engagement für den Wohnort nicht nur eine Floskel. Wir wollen aktiv den Austausch von Ideen, Meinungen und Erfahrungen fördern, denn eine lebenswerte Gemeinde entsteht durch das Engagement ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Ebenfalls erwähnenswert im zurückliegenden Jahr ist die erfolgreich durchgeführte Petition und einen damit in Gang gesetzten bzw. noch laufenden Verbesserungsprozess zur Verkürzung der Wartezeiten bei den AAR-Bahnschranken.

Referat von Nationalrat und Ständeratskandidat Thierry Burkart

Im Anschluss an die Generalversammlung übernahm Thierry Burkart, FDP Nationalrat und Ständeratskandidat für den nicht mehr antretenden Philipp Müller, das Wort. In seinen Ausführungen sprach er über die eminent wichtige Unternehmenssteuerreform, über die am 19. Mai abgestimmt wird. Nur ein Ja bewahrt dabei die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Schweiz und sichert die Altersvorsorge (AHV). Im Weiteren ging er auf das Rahmenabkommen mit der EU ein und gab eine Einschätzung zu den National- und Ständeratswahlen in diesem Herbst. Die FDP Unterentfelden dankt Thierry Burkart herzlich für seine spannenden Ausführungen und wünscht viel Erfolg für den kommenden Wahlkampf. Im Anschluss waren alle Teilnehmer zum traditionellen Sonntagsbruch geladen.

Weiterlesen

Nicht nur in der Bilanz der kantonalen Wahlen schwingt die FDP obenaus, auch bei den Volksabstimmungen politisiert sie von allen Parteien am nächsten am Puls des Stimmvolkes. 

In dieser Legislaturperiode gab es 32 Volksabstimmungen. Die FDP weist dabei die beste Erfolgsquoten aller Parteien auf.

#GemeinsamWeiterkommen.

Weiterlesen

Gerne möchten wir Sie zum traditionellen Dreikönigshöck der FDP Bezirk Aarau einladen.

  • Datum: Montag, 7. Januar 2019
  • Zeit: 18.00 Uhr
  • Ort: Aeschbachhalle6, Aeschbachweg 8, 5000 Aarau

Im April 2019 wird im Torfeld Süd in Aarau das Aeschbachquartier offiziell eingeweiht. Rund 260 Miet- und Eigentumswohnungen bieten im Quartier neu ein Zuhause – in einem einzigartigen, urbanen und gleichzeitig sehr persönlichen Umfeld. Etwa 1'400 Menschen werden im Aeschbachquartier arbeiten, und rund 4'600 m2 Geschäftsflächen stehen zur Verfügung – mitten in einem lebendigen Quartier. Die Aeschbachhalle6 wird das Herz des neuen Aarauer Quartiers. Die Halle diente einst der Firma F. Aeschbach zur Produktion von Bäckerei- und Konditoreimaschinen. Die Firmen Mobimo Management AG und Konzepthalle 6 AG haben nun die legendäre Halle in den letzten Jahren zum neuen Leben erweckt. Die neue Aeschbachhalle 6 verbindet und vernetzt Gastronomie, Business, Kultur, Innenarchitektur, Büroplanung und Design unter einem Dach. Hier kann man geniessen, arbeiten, networken und sich inspirieren lassen. Die Aeschbachhalle6 zelebriert den modernen Lifestyle 

Erleben Sie in einer exklusiven Führung bereits vor der Eröffnung die Halle. Die zukünftige Betreiberfirma wird Ihnen gerne das Projekt Aeschbachhalle 6 vorstellen. Zudem möchten wir auch gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen zu nominieren.

Weiterlesen