Freiheit als hohes Gut

"...gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen"

Das ist ein Auszug aus der Präambel unserer Bundesverfassung (BV). Die Freiheit wird darin als die nie erschöpfende Anweisung zu einem befreienden Handeln gesehen, auf der persönlichen wie auf der politischen Ebene.

Diese Freiheit in unserem Staat hat es zurzeit schwer. Sie hat einen unerwarteten Einbruch erfahren. Wir sind in unseren Freiheitsrechten eingeschränkt, wie die meisten von uns es noch nie erlebt haben. Tangiert sind z.B. das Recht auf persönliche Freiheit, die Glaubensfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Wirtschaftsfreiheit oder teilweise auch der Anspruch auf Grundschulunterricht. Der Staat dirigiert unser Leben vom Morgen bis am Abend, im Geschäfts- und im Privatleben, bis hin zu Kleidervorschriften mit der Maske.

Etatisten vs. Liberale

Die Etatisten im Staate haben Hochkonjunktur. Der Ruf nach dem Staat ist allgegenwärtig. Der Staat wird als die heilbringende und allmächtige Institution betrachtet, die durch ihr Handeln beinahe jedes konkrete Problem lösen kann, sei es in finanzieller oder gesundheitlicher Hinsicht. "Bundesbern" soll durchregieren.

Wir Freisinnige haben ein anderes Verständnis des Staates. Wir setzen uns ein für die Freiheit des Einzelnen und für allgemeine Erleichterungen, die jeder und jede nutzen kann, um sein und ihr Leben selbst zu gestalten, ohne dabei das Gemeinwohl zu vernachlässigen, wie es in der Präambel der Bundesverfassung ebenfalls festgeschrieben steht. Der Staat soll Freiheiten ermöglichen.

Vom Unwort "Impfprivileg"

Aus diesem Blickwinkel irritiert mich das Wort "Impfprivileg". Das Argumentationsmuster kommt einer "Beweislastumkehr" gleich. Denn in unserer Verfassung ist auch verankert, dass ein staatlicher Eingriff verhältnismässig sein muss. Das heisst, der Staatseingriff muss enden, wenn er nicht mehr notwendig ist (Art. 5 BV). Es ist daher nicht ein Privileg, wenn Freiheitsbeschränkungen wegfallen, sondern Verfassungsrecht. Wir müssen uns nicht rechtfertigen, wenn wir unsere Freiheit wieder erlangen, sondern dürfen uns daran freuen!

Wer will, soll sich impfen lassen und sich dann frei fühlen dürfen. Wer nicht will, soll nicht müssen – das wäre auch eine Freiheitseinschränkung. Ich betrachte es (vielleicht etwas stark vereinfacht) analog einer Reiseimpfung: Wer vorgeschriebene Reiseimpfungen macht, darf einreisen, wer nicht will, darf nicht einreisen. Das bedeutet Freiheit und Verantwortung für sein eigenes Handeln.