Es wurde eine Vorlage erarbeitet, damit der Bund weiterhin Zuschüsse an die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung leistet. Die vom Bund seit zwanzig Jahren geleistete Anstossfinanzierung für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder soll dauerhaft rechtlich verankert werden. Der Bundesrat kritisierte dies mit Verweis auf die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen, die Kosten für die Kinderbetreuung obliege den Kantonen und Gemeinden. Der Bund hat die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder bisher mit 451 Millionen Franken unterstützt. Über 70'000 neue Plätze in Kindertagesstätten, in der schulergänzenden Betreuung und in Tagesfamilien wurden in der Vergangenheit geschaffen.
Die Kosten zu Lasten des Bundes für die Verbilligung von Betreuungsplätzen werden künftig auf 710 Millionen Franken geschätzt.
Ich stellte mich auf den Standpunkt, dass diese Unterstützung durch den Bund wichtig ist. Mit 107 zu 79 Stimmen und bei 5 Enthaltungen hiess der Nationalrat die Vorlage gut.
Bund muss Verantwortung übernehmen
Das ist auch für mich heute noch ein zu hoher Bundesanteil. Zahlreiche Bürgerliche, die Finanzkommission und der Bundesrat lehnten den Verpflichtungskredit in dieser ersten Beratung ab. Eine Minderheit wollte ihn halbieren. Ich stimmte der Vorlage, als eine der wenigen FDP-Parlamentarier/innen, am Schluss dennoch zu. Mir ist es ein zentrales Anliegen, dass der Bund seine Verantwortung in diesem Thema auch wahrnimmt. Das Geschäft geht nun zur weiteren Beratung an den Ständerat. Ich gehe davon aus, dass dort die Vorlage überarbeitet wird und diese dann in einer modifizierten Version wieder retour zu uns in den Nationalrat kommt.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von zentraler Bedeutung. Als Elternteil sollte man weiterhin arbeiten können und gerade auch in Zeiten vom Fachkräftemangel muss der Staat ein Interesse daran haben, dass es im Ökosystem "Wirtschaft-Elternschaft" allen gut geht.
