Der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Die SNB-Ausschüttungen seien stark volatil und eigneten sich nicht zur Finanzierung gebundener Ausgaben oder dauerhafter kommunaler Steuersenkungen. Zudem sei der Aufgaben- und Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden bewährt; daran solle sich nichts ändern. Ein Umverteilungsbedarf bestehe nicht.
Solide Kantonsfinanzen, hohe Ausgleichsreserve
Die Argumente überzeugten jedoch nicht – zumindest nicht die FDP-Fraktion. Denn der Kanton hat nicht nur die Schulden ab-, sondern mittlerweile ein Vermögen von über 600 Millionen Franken aufgebaut und die Ausgleichsreserve ist mit über 1,1 Milliarden Franken prall gefüllt –zu einem grossen Teil dank SNB-Ausschüttungen. Es wäre daher nichts als konsequent, einen angemessenen Teil mit den Gemeinden zu teilen - mit jenen Trägern, die tagtäglich Kinderbetreuung, Schulraum, Sicherheit im Quartier, Sportinfrastruktur oder auch Vereinskultur finanzieren. Die SNB-Gewinne sind letztlich "Volksvermögen".
Nein des Grossen Rates
Der Grosse Rat überwies die Motion nach intensiver Debatte trotzdem nicht. Leider trauten viele Grossratsmitglieder den Gemeinden nicht zu, dass sie mit der Volatilität der SNB-Ausschüttungen zurechtkommen würden – nur der Kanton könne dies. Solches erstaunt! Denn dies drückt eine gewisse finanzpolitische Arroganz und ein Misstrauen gegenüber den Gemeinden aus. Die FDP-Fraktion hatte hingegen Vertrauen in die Gemeinden und stimmte geschlossen für die Motion.
Letztlich ging es um eine klassische "Neid-Debatte" und um die Verteilung eines "Kuchens". Der Kanton darf diesen weiterhin allein geniessen. Bon Appetit!
