Inzwischen hat die EU zahlreiche Umwelt-, Handels- und Binnenmarktregelungen eingeführt. Damit soll der Übergang zu einer umweltbewussten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschafft werden, die bis 2050 ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt.
Die "Umweltverantwortungsinitiative" der Jungen Grünen will nun, dass innert 10 Jahren wirtschaftliche Tätigkeiten nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen verkraften.
Doch wären die notwendigen Massnahmen politisch und so kurzfristig umsetzbar?
Ich blende zurück ins Jahr 2021. Das CO2-Gesetz, welches den Treibhausgas-Ausstoss mit klar definierten Massnahmen senken wollte, wurde knapp mit 51.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Pikant an der Geschichte ist, dass die grünen Stimmen jener Generation der unter 35-Jährigen fehlten, um das CO2-Gesetz zum Fliegen zu bringen. Also die Generation, die nun auf Verfassungsstufe ein noch höheres Tempo fordert, aber konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe nicht unterstützte. Das geht nicht auf.
Und es stellt sich unweigerlich die Frage, ob es den Initianten nun wirklich um eine Verbesserung der Situation geht oder einfach um ein im grünen Umhang daherkommendes Luftschloss. Dabei werden politische Prozesse schlicht und einfach ausgeblendet.
Wenn die Klimabewegung weiterhin auf Demonstration statt auf Demokratie setzt, wenn sich die sogenannte letzte Generation weiterhin auf dem Asphalt festklebt, statt mithilft, bei Gesetzesentwürfen Mehrheiten zu schaffen, werden wir nicht vorwärtskommen. Wer das Klima mit ziviler Ungehorsamkeit retten will, spielt einzig dem Gegner in die Hände.
Die Volksinitiative spricht ein wichtiges Thema an. Doch das geforderte Tempo ist unrealistisch und nicht praxistauglich. Zudem stellt die Initiative alle bis heute unternommenen Aktivitäten in Frage. Der Nationalrat hat das Anliegen der Jungen Grünen mit 129 gegen 60 Stimmen abgelehnt.
